Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Sozialhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Asylbewerberleistung; Verfassungswidrigkeit der Bemessung der Grundleistungen
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 100 Abs. 1 S. 1, AsylbLG § 3 Abs. 2 S... . 2 Nr. 1, AsylbLG § 3 Abs. 2 S. 3, AsylbLG § 3 Abs. 1 S. 4 Nr. 2, AsylbLG § 2 Abs. 1, AG-VwGO NRW § 5 Abs. 2, GG Art. 1, GG Art. 20 Abs. 1, AsylbLG § 6 Abs. 1, AsylbLG § 3 Abs. 3 S. 1, AsylbLG § 4
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Grundleistungen, Analogleistungen, SGB XII, Vorbezugsfrist, Passivlegitimation, Existenzminimum, Sozialstaatsprinzip, Duldung, Menschenwürde, Gestaltungsspielraum, evident unzureichend, ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Asylbewerberleistung; Verfassungswidrigkeit der Bemessung der Grundleistungen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig?
- nds-fluerat.org (Kurzinformation)
Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig - LSG legt Bundesverfassungsgericht Frage nach der Rechtmäßigkeit der Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vor
- 123recht.net (Pressemeldung, 28.7.2010)
Niedrige Sätze für Asylbewerber verfassungswidrig // Karlsruhe soll nun Vereinbarkeit mit Grundgesetz prüfen
Besprechungen u.ä.
- publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Es gibt nur ein Existenzminimum - Sozialleistungen nach dem AsylbLG noch verfassungsgemäß? (Franz Dillmann)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 11.11.2008 - S 20 AY 7/08
- SG Aachen, 28.04.2009 - S 20 AY 3/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09
- BVerfG, 13.06.2012 - 1 BvL 10/10
- BVerfG, 13.06.2012 - 1 BvL10/10
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvL 10/10
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (23)
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09
Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R klargestellt, dass die Vorbezugsfrist des § 2 Abs. 1 AsybLG nur mit Leistungsbezügen nach § 3 AsylbLG über eine Dauer von 48 Monaten möglich sei.Er wandte sich gegen die Lesart des geänderten § 2 Abs. 1 AsylbLG durch das BSG in dessen Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R und trug insoweit verfassungsrechtliche Bedenken vor.
Zur Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht, gegen die Entscheidung der Beklagten wie auch gegen das Urteil des BSG vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
a) Eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer in Deutschland (also ein auf die Aufenthaltsverlängerung zielendes vorsätzliches, sozialwidriges Verhalten, welches bei typisierender Betrachtung für eine Verlängerung der Aufenthaltsdauer als kausal anzusehen ist; vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R, Leitsätze 1 und 3 nach JURIS) ist dem Kläger nicht anzulasten.
Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist insoweit zwingend und einer erweiternden Auslegung etwa dahin, dass auch höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG die Vorbezugszeit auffüllen können, nicht fähig (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R, Rn. 19 - 23):.
bb) Kommt deshalb eine Anrechnung der vom Kläger bezogenen Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG auf die Vorbezugsfrist von 48 Monaten nach dem zwingenden Wortlaut der Vorschrift nicht in Betracht, kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, ihm seien ab dem 28.08.2007 Leistungen nach § 2 AsylbLG nur zu Unrecht, jedoch - mangels Aufhebung der entsprechenden Verwaltungsakte - nach § 77 SGG bindend bewilligt worden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R zu Rn. 24).
Mit der Rechtsänderung zum 28.08.2007 entfiel deshalb - ähnlich wie bei der zum 01.06.1997 durch Rechtsänderung eingetretenen Situation (s.o. aa) - ein zuvor bereits bestehender Anspruch auf Analogleistungen, wenn der Leistungsempfänger - wie der Kläger - noch keine 48 Monate Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen hatte (i.E. ebenso BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R zu Rn. 27 f.;… Adolph, a.a.O., § 2 AsylbLG Rn. 13;… Herbst, a.a.O., § 2 AsylbLG Rn. 11a. Soweit das BSG sich allerdings auf Art. 3 Abs. 1 GG stützt und einen Gleichheitsverstoß sieht, wollte man in "Altfällen" einen 36-monatigen Vorbezug genügen lassen, folgt der Senat diesem Begründungsansatz nicht. Denn es steht dem Gesetzgeber frei, einmal normierte Ansprüche auf Sozialleistungen ab einem bestimmten Stichtag an strengere - ggf. gleichwohl verfassungsgemäße - Anforderungen zu knüpfen, welche für "Altfälle" noch nicht Leistungsvoraussetzung waren; sachlicher Differenzierungsgrund ist in solchen Fällen der unterschiedliche Erfüllungszeitpunkt der Leistungsvoraussetzungen vor oder am bzw. nach dem Stichtag).
Ohnehin können nach § 3 Abs. 2 AsylLG - wie im Falle des Klägers geschehen - auch die Grundleistungen unter bestimmten Voraussetzungen in Form von Geldleistungen gewährt werden (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R zu Rn. 14, das sich allerdings nicht zu § 6 AsylbLG verhält).
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09
Das BMAS prüfe derzeit das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09, welches zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ergangen sei, auch darauf, welche Folgewirkungen dieses Urteil für die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG habe.Der Kläger trägt hierzu ergänzend vor, ein transparentes und sachgerechtes Verfahren zur realitätsgerechten Bemessung der Leistungen nach dem tatsächlichen Bedarf und mit fortwährender Überprüfung und Weiterentwicklung etwa mit Blick auf Preissteigerungen im Sinne der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 gebe es bezüglich der Leistungen nach § 3 AsylbLG nicht.
Diese Norm hält der Senat zugleich für verfassungswidrig, weil sie das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) verletzt (s.u. II.).
Erfasst werden allein atypische Bedarfslagen, die von den auf den Regelfall abstellenden Vorschriften der §§ 3 und 4 AsylbLG nicht erfasst werden (Hohm, Menschenwürdiges Existenzminimum für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Auswirkungen des BVerfG-Urteils vom 9.2.2010 [1 BvL 1/09 u.a.] auf die Bemessung der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG -, in: ZFSH SGB 2010, S. 269, 277).
a) Das BVerfG hat dieses Grundrecht im Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG erkannt (…Rn. 132 der Entscheidung).
Nicht zu überzeugen vermag darüber hinaus, wenn in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung - auch nach Verkündung des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 - die deutlich geringere Höhe der Grundleistung nach dem AsylbLG im Vergleich zu dem Regelsatz nach dem SGB XII bzw. der Regelleistung nach dem SGB II mit der Begründung für unbedenklich erachtet wird, sie folge im Wesentlichen aus der fehlenden Berücksichtigung vieler unregelmäßig wiederkehrender Bedarfe sowie solcher Bedarfe, die der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft dienen (so aber SG Bremen, Urteil vom 31.03.2010 - S 24 AY 44/09).
Ein transparentes und sachgerechtes Verfahren, durch welches der tatsächliche Bedarf realitätsgerecht bemessen wird (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09, Rn. 139), ist im Falle der Bemessung der Leistungen nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylbLG nicht angewandt worden.
- Drs-Bund, 30.04.2008 - BT-Drs 16/9018
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09
Eine spätere Antwort der Bundesregierung vom 30.04.2008 auf die Große Anfrage von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE zur sozialen Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Anfrage BT-Ducks. 16/7213, Antwort BT-Drucks. 16/9018) führt in diesem Zusammenhang aus (S. 6), die Bestimmung der Höhe der Grundleistungen im AsylbLG sei 1993 auf der Grundlage von Kostenschätzungen erfolgt.Im Übrigen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 30.04.2008 auf die Große Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zur sozialen Existenzsicherung nach dem Asylberwerberleistungsgesetz (Anfrage BT-Drucks. 16/7213, Antwort BT-Drucks. 16/9018, S. 23) noch im Jahre 2008 ausgeführt, wissenschaftliche Untersuchungen darüber, welche Motivationen jenseits von Furcht vor politischer Verfolgung zur Antragstellung von Asylsuchenden führten, seien ihr nicht bekannt.
Es handelt sich angesichts dessen, dass offenkundig - auch hinsichtlich der bestehenden Bedarfe - lediglich eine Kostenschätzung vorgenommen wurde (vgl. BT-Drucks. 16/9018, S. 6), die sich auf Einsparungen im Vergleich zu Leistungen nach dem BSHG bezog (BT-Drucks. 12/4451, S. 6), allein um eine freihändige Schätzung "ins Blaue hinein", die einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwiderläuft und deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 171).
- OVG Bremen, 25.09.2009 - S 3 A 272/07
Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Existenzminimum, Menschenwürde, …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09
Anderes ergibt sich auch nicht etwa aus der Rechtsprechung des BVerwG (Beschluss vom 29.09.1998 - 5 B 82/97) bzw. der ihm im Wesentlichen folgenden Gerichte (jüngst etwa SG Bremen, Urteil vom 31.03.2010 - S 24 AY 44/09; zuvor etwa Oberverwaltungsgericht [OVG] Bremen, Urteil vom 25.09.2009 - S 3 A 272/07).ee) Schon angesichts dieser evident unzureichenden Leistungen ist im Übrigen in diesem Zusammenhang nicht zu verlangen, dass der Grundleistungsberechtigte im Einzelnen die nicht gedeckten Bedarfe und die Gründe dafür darlegt, weshalb das Existenzminimum unterschritten werde (so aber OVG Bremen, Urteil vom 25.09.2009 - S 3 A 272/07).
- SG Bremen, 31.03.2010 - S 24 AY 44/09
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09
Anderes ergibt sich auch nicht etwa aus der Rechtsprechung des BVerwG (Beschluss vom 29.09.1998 - 5 B 82/97) bzw. der ihm im Wesentlichen folgenden Gerichte (jüngst etwa SG Bremen, Urteil vom 31.03.2010 - S 24 AY 44/09; zuvor etwa Oberverwaltungsgericht [OVG] Bremen, Urteil vom 25.09.2009 - S 3 A 272/07).Nicht zu überzeugen vermag darüber hinaus, wenn in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung - auch nach Verkündung des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 - die deutlich geringere Höhe der Grundleistung nach dem AsylbLG im Vergleich zu dem Regelsatz nach dem SGB XII bzw. der Regelleistung nach dem SGB II mit der Begründung für unbedenklich erachtet wird, sie folge im Wesentlichen aus der fehlenden Berücksichtigung vieler unregelmäßig wiederkehrender Bedarfe sowie solcher Bedarfe, die der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft dienen (so aber SG Bremen, Urteil vom 31.03.2010 - S 24 AY 44/09).
- Drs-Bund, 10.03.2010 - BT-Drs 17/979
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09
Der Kläger hat ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung vom 10.03.2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz hingewiesen (Anfrage BT-Drucks. 17/745, Antwort BT-Drucks. 17/979).cc) Daran kann von vornherein nichts ändern, dass bisher hinsichtlich des Bedarfs von Grundleistungsberechtigten nach dem AsylbLG keine eigenen statistischen Erhebungen durchgeführt wurden (die Antwort der Bundesregierung vom 10.03.2010 auf die Kleine Anfrage von Mitgliedern der Frakton DIE LINKE zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz [Anfrage BT-Drucks. 17/745, Antwort BT-Drucks. 17/979, S. 9] verweist darauf, dass spezielle Preisindizes für den Verbrauch von Leistungsbeziehern nach dem AsylbLG vom Statistischen Bundesamt nicht erhoben werden).
- Drs-Bund, 17.02.2010 - BT-Drs 17/745
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09
Der Kläger hat ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung vom 10.03.2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz hingewiesen (Anfrage BT-Drucks. 17/745, Antwort BT-Drucks. 17/979).cc) Daran kann von vornherein nichts ändern, dass bisher hinsichtlich des Bedarfs von Grundleistungsberechtigten nach dem AsylbLG keine eigenen statistischen Erhebungen durchgeführt wurden (die Antwort der Bundesregierung vom 10.03.2010 auf die Kleine Anfrage von Mitgliedern der Frakton DIE LINKE zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz [Anfrage BT-Drucks. 17/745, Antwort BT-Drucks. 17/979, S. 9] verweist darauf, dass spezielle Preisindizes für den Verbrauch von Leistungsbeziehern nach dem AsylbLG vom Statistischen Bundesamt nicht erhoben werden).
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09
Soweit das BSG demgegenüber die Behörde (im Falle der Stadt X: deren Bürgermeister) als richtigen Klagegegner ansieht (vgl. etwa BSG, Urteil v. 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R), folgt der Senat dieser Rechtsprechung nicht. - BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05
Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09
bb) Dem steht auch nicht entgegen, dass der Bedarf für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG anders und - möglicherweise - auch geringer zu bemessen sein mag als derjenige für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums nach dem SGB II oder SGB XII. Nach der Rechtsprechung des BVerfG steht es insoweit im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers, für Asylbewerber - wie im AsylbLG geschehen - ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln und dabei auch Regelungen über die Gewährung von Leistungen abweichend vom Recht der Sozialhilfe zu treffen; insbesondere ist es danach dem Gesetzgeber nicht verwehrt, Art und Umfang von Sozialleistungen an Ausländer grundsätzlich von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland abhängig zu machen (so - mit knapper Begründung - Beschluss vom 11.07.2006 - 1 BvR 293/05, Rn. 39 nach JURIS). - BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96
Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09
Vielmehr gehört eine teleologische Reduktion, eine systematische oder eine historische Auslegung von Vorschriften entgegen ihrem Wortlaut sogar zu den anerkannten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegungsgrundsätzen (BVerfG, Beschluss vom 07.04.1997 - 1 BvL 11/96). - BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97
Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 20 SO 75/07
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 20 SO 31/07
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 20 B 85/07
Sozialhilfe
- BSG, 24.10.1984 - 6 RKa 36/83
Arzneimittelregreß - Beschwerdewert - Berufung - Kassenärztliche Versorgung
- BSG, 05.12.1978 - 7 RAr 34/78
Verfahrensgegenstand - Arbeitslosigkeit - Anschluß-Arbeitslosenhilfe - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 AY 20/08
Anspruch auf Asylbewerberleistungen, Wartefrist als Voraussetzung für …
- Drs-Bund, 28.11.2007 - BT-Drs 16/7365
- Drs-Bund, 12.11.2007 - BT-Drs 16/7213
- Drs-Bund, 12.01.2000 - BT-Drs 14/2492
- Drs-Bund, 27.01.2000 - BT-Drs 14/2605
- Drs-Bund, 10.11.1992 - BT-Drs 12/3686
- Drs-Bund, 14.12.2007 - BT-Drs 16/7574
- BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R
Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …
Solche Sachverhalte waren von den seinerzeitigen Vorlagebeschlüssen (LSG NRW Beschlüsse vom 26.7.2010 - L 20 AY 13/09 - und 22.11.2010 - L 20 AY 1/09) nicht erfasst; von der Möglichkeit, weitere Bestimmungen eines Gesetzes, dessen Verfassungsmäßigkeit es zu beurteilen hat, gleichfalls für nichtig zu erklären, wenn diese aus denselben Gründen mit dem GG oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar sind (§ 78 Satz 2 BVerfGG) , hat das BVerfG keinen Gebrauch gemacht. - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09
Sozialhilfe
In einem Erörterungstermin vom 10.09.2010 ist mit den Beteiligten der Beschluss des Senats vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 (Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG; Aktenzeichen des BVerfG: 1 BvL 10/10) erörtert worden.Soweit das BSG demgegenüber die Behörde (im Falle der Stadt B: deren Oberbürgermeister) als richtigen Klagegegner ansieht (vgl. etwa BSG, Urteil v. 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R), folgt der Senat dieser Rechtsprechung nicht (vgl. ausführlich hierzu Vorlagebeschluss des Senats vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09; siehe auch Urteil des Senats vom 22.02.2010 - L 20 SO 75/07).
Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist insoweit zwingend und einer erweiternden Auslegung etwa dahin, dass auch Zeiten des Bezugs von Leistungen nach dem BSHG oder der Unterhaltssicherung aus (eigenen oder elterlichen) Einkünften die Vorbezugszeit auffüllen können, nicht fähig (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG…, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R, Rn. 19 - 23; dem BSG folgend auch der Senat im Vorlagebeschluss vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09):.
Dies ergibt sich bereits aus den Antworten des - ggf. insoweit nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG federführenden - BMAS vom 17.12.2009 und 31.03.2010 auf entsprechende Anfragen des Senats vom 20.11.2009 und 26.01.2010 im Verfahren L 20 AY 13/09 (siehe hierzu den Tatbestand des dortigen Vorlagebeschlusses des Senats vom 26.07.2010).
Eine Begründung hierfür ist nicht ersichtlich (ebensowenig wie schon für die Ermittlung des im Entwurf vorgesehenen Erhöhungsbetrages von 1, 4 %; vgl. dazu im Tatbestand des Senatsbeschlusses vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 das im dort zitierten Schreiben des BMAS vom 17.12.2009 wiedergegebene Zitat aus S. 2 des Verordnungsentwurfs).
Die weitere Nachfrage des Senats im Verfahren L 20 AY 13/09 nach konkreten Prüfungsvorgängen für den Verordnungsgeber wird vom BMAS (Antwort vom 31.03.2010) mit dem schlichten Hinweis beantwortet, es sei den Akten nicht zu entnehmen, welche konkreten Prüfungen vorgenommen worden seien.
Die auf Anfragen des Senats vom BMAS im Verfahren L 20 AY 13/09 gegebenen Antworten weisen deshalb allein darauf hin, dass die spätere Verneinung eines Anpassungsbedarfs bei den Grundleistungen ebenso willkürlich erfolgte wie bereits 1993 die erstmalige Bemessung der entsprechenden Bedarfe.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19
Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
Die Ermessensvorschrift des § 6 AsylbLG ist als Ausnahmebestimmung für den atypischen Bedarfsfall konzipiert und daher von vornherein nicht geeignet, strukturelle Leistungsdefizite im Regelbereich des § 3 AsylbLG zu kompensieren (BVerfG…, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 89; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.7.2010 - L 20 AY 13/09 - juris Rn. 75;… Senatsbeschluss vom 17.11.2011 - L 8 AY 80/11 B ER - juris Rn. 9; vgl. auch unten B. III. 3. c) cc) (5); anders nach h.M. im Bereich der Gesundheitsleistungen nach § 4 AsylbLG, insb.Nach wie vor wird § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG wegen der Tatbestandsmerkmale "unerlässlich" und "geboten" nach h.M. in Rechtsprechung (vgl. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.7.2010 - L 20 AY 13/09 - juris Rn. 75 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11.1.2007 - L 7 AY 6025/06 PKH-B - juris Rn. 7; SG Landshut…, Urteil vom 24.11.2015 - S 11 AY 11/14 - juris Rn. 37 ff.; SG Fulda…, Beschluss vom 18.6.2018 - S 7 AY 2/18 ER - juris Rn. 18) und Literatur (…Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 6 AsylbLG Rn. 2, 9;… Wahrendorf, AsylbLG, 2017, § 6 Rn. 2;… Adolph in Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, 116. Lfg., Stand 1/2021, § 6 Rn. 8, 13, 17 f.;… Decker in Oestreicher SGB II/SGB XII, 92. Lfg. Stand 2/2021, § 6 AsylbLG Rn. 7;… Birk in LPK-SGB XII, 12. Aufl. 2020, § 6 AsylbLG Rn. 3;… Leopold in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl. 2020, § 6 AsylbLG Rn. 3 m.w.N.) in besonderer Weise einzelfallbezogen und restriktiv ausgelegt, insbesondere mit der Maßgabe, dass ein gegenüber dem SGB XII abgesenktes Leistungsniveau erhalten bleiben muss (…a.A. jedoch Krauß in Siefert, AsylbLG, 2. Aufl. 2020, § 6 Rn. 3-5, 22 f. m.w.N.;… Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 6 Rn. 22;… Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 6 AsylbLG Rn. 34).
- BSG, 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R
Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem …
Der Senat musste nicht entscheiden, ob die Vorschriften über Grundleistungen nach dem AsylbLG gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen (vgl dazu Vorlagebeschlüsse des LSG NRW vom 26.7.2010 - L 20 AY 13/09 - und vom 22.11.2010 - L 20 AY 1/09) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 20 AY 79/10
Sozialhilfe
Der Senat hat zuletzt mit (Vorlage-) Beschluss vom 26.07.2010 (L 20 AY 13/09) ausgeführt, das Gesetz sehe eine Übergangsregelung, welche "Altfälle" des Analogleistungsbezugs wie den der Antragsteller etwa aus Gründen eines Vertrauensschutzes in den Bestand eines einmal erreichten Leistungsniveaus privilegieren würde, nicht vor.Da es sich bei Grundleistungen nach dem AsylbLG nicht um rentenähnliche, auf Dauer bewilligte Leistungen handelt, kommt insoweit auch nicht etwa ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand einmal bewilligter höherer Leistungen in Betracht (vgl. Beschluss des Senats vom 26.07.2010, a.a.O., m.w.N.).
Dem Antragsteller können im Wege einer einstweiligen (Regelungs-) Anordnung auch nicht im Hinblick darauf, dass der Senat in dem Beschluss vom 26.07.2010 (a.a.O.) die Leistungen gemäß § 3 AsylbLG der Höhe nach für verfassungswidrig gehalten und die Vorschrift dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vorgelegt hat, höhere Leistungen zuerkannt werden.
Im Übrigen ist es nicht auszuschließen, dass sich der Bedarf von Asylbewerbern, deren Aufenthalt in Deutschland nach der gesetzlichen Wertung nicht verfestigt und nur vorübergehender Natur ist, anders bemisst, als das soziokulturelle bzw. menschenwürdige Existenzminimum, welches mit den Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) sichergestellt werden muss (Beschluss des erkennenden Senats vom 26.07.2010, a.a.O.).
Eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 AsylbLG als Anspruchsgrundlage für einen Ausgleich der vom Senat als evident verfassungswidrig beurteilten Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG scheidet aus (vgl. hierzu ausführlich Beschluss vom 26.07.2010, a.a.O.).
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2011 - L 4 P 18/09
Wer bekommt die "Hausfrauenentschädigung"?
Allerdings darf dabei dem Gesetz kein entgegenstehender Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss vom 26. Juli 2010 - L 20 AY 13/09, zitiert nach juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12
Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, …
Insoweit verkennt der Senat nicht, dass das BVerfG zu einer Kürzung von Leistungsansprüchen im AsylbLG, namentlich zur Regelung des § 1a AsylbLG, keine eigenen Ausführungen gemacht hat; die seiner Entscheidung zugrunde liegenden Vorlagefragen (vgl. Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse nach Art. 100 Abs. 1 GG des LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 und vom 22.11.2010 - L 20 AY 1/09) boten ihm hierzu keine Veranlassung. - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 AY 29/13
Streit um die Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG an Stelle der gewährten …
Diese Analogleistungen können jedoch die nach § 2 Abs. 1 AsylbLG notwendige Vorbezugszeit nicht auffüllen (vgl. dazu ausführlich den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Senats nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 Rn. 60 ff.).Dabei war eine solche Auslegung Inhalt der beiden der Entscheidung vom 18.07.2012 zugrundeliegenden Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des erkennenden Senats nach Art. 100 Abs. 1 GG (vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 Rn. 60 ff. …sowie vom 22.11.2010 - L 20 AY 1/09 Rn. 47 ff.) Sie war damit hinsichtlich der Anwendung des AsylbLG Grundlage für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Für diese Lesart sprechen im Übrigen (ohne dass dies aus sich heraus die Auslegung des Gesetzes maßgebend beeinflussen könnten) ergänzend auch Gründe der Praktikabilität; denn andernfalls müssten bei jedem Alternativbezug einer Leistung, aber auch bei Nichtbezug irgendeiner Leistung, immer die Rechtmäßigkeit dieses Leistungsbezuges und/oder ein eigentlicher bzw. fiktiver Anspruch auf Leistungen nach § 3 AsylbLG geprüft werden (so bereits Urteil des Senats vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 Rn. 68).
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 8 PA 317/10
Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet …
Ob die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährten Leistungen für sich verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.7.2010 - L 20 AY 13/09 - LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.04.2010 - L 7 AY 3482/09 B - Armborst/Berlit, Asylbewerberleistung - Verfassungswidrigkeit der Bemessung der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, in: info also 2010, 181), bedarf im hier geführten aufenthaltsrechtlichen Verfahren keiner Entscheidung. - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08
Sozialhilfe
Einer solcherart erweiternden Auslegung stehen im Übrigen auch Sinn und Zweck der Regelung sowie deren Gesetzesentwicklung entgegen (vgl. hierzu eingehend BSG…, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R zu Rn. 19 ff.; dem BSG folgend auch der Senat in den Vorlagebeschlüssen gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 …sowie vom 22.11.2010 - L 20 AY 1/09, derzeit anhängig beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter 1 BvL 10/10 zu Rn. 58 ff. bzw. 1 BvL 2/11 zu Rn. 46 ff.).Die Vorschrift kann zwar als Öffnungsklausel zur Leistungsgerechtigkeit im Einzelfall beitragen; eine darüber hinausreichende Anwendung dergestalt, die beschränkten Leistungen des § 3 AsylbLG generell denjenigen nach dem SGB XII anzunähern, ist jedoch nicht möglich (zu alledem eingehend die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 zu Rn. 71 ff. und Rn. 110 ff., …sowie vom 22.11.2010 - L 20 AY 1/09 zu Rn. 57 ff. und Rn. 104 ff;… vgl. auch Rothkegel, Das Sachleistungsprinzip des Asylbewerberleistungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht, in ZAR 2011, S. 90, 93 f.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 SO 38/09
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2011 - L 20 AY 178/10
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - L 20 AY 69/10
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2011 - L 20 AY 179/10
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2011 - L 8 AY 35/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2011 - L 8 AY 126/10
Grundleistungsregelungen in § 3 AsylbLG verstoßen gegen das Grundrecht auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2011 - L 8 AY 129/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2011 - L 8 AY 81/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 8 AY 88/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 8 AY 104/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2011 - L 8 AY 119/10
- SG Hildesheim, 22.09.2011 - S 40 AY 108/11
Anordnungsanspruch; verfassungsrechtliche Bedenken
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 8 AY 16/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2011 - L 8 AY 45/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2011 - L 8 AY 8/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 8 AY 17/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2011 - L 8 AY 14/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2011 - L 8 AY 13/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2011 - L 8 AY 36/10
- SG Hildesheim, 22.09.2011 - S 40 AY 112/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 20 AY 46/08
Sozialhilfe
- SG Hildesheim, 01.02.2012 - S 42 AY 177/10
Abschiebestopp; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Beeinflussung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 20 AY 76/14
Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - L 20 AY 43/08
Sozialhilfe
- SG Aachen, 25.01.2011 - S 20 AY 11/09
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2011 - L 23 AY 7/11
Kein Anordnungsanspruch auf Gewährung höherer Leistungen für Asylbewerber im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 20 AY 28/08
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 13.12.2011 - L 4 AY 10/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 103/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 8 AY 61/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 8 AY 130/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 8 AY 121/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 8 AY 112/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2011 - L 8 AY 33/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 102/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 106/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 102/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2011 - L 8 AY 75/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 12 B 50/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 13 SB 58/10
Ausstellung einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2013 - L 8 AY 74/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2012 - L 8 AY 125/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 8 AY 38/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 8 AY 26/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2012 - L 8 AY 36/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 8 AY 80/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2012 - L 8 AY 132/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 8 AY 114/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 13/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 122/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 8 AY 123/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 8 AY 93/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 8 AY 83/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 8 AY 15/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2011 - L 8 AY 87/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2011 - L 8 AY 82/10
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13
Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 8 AY 11/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 139/10
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 80/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 8 AY 102/08
Prozesskostenhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz, Verfassungsmäßigkeit, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 138/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 8 AY 62/10
In der Person eines Asylbewerbers liegendes Abschiebungshindernis kann sich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - L 20 AY 85/10
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 19.01.2011 - L 7 AY 6/09
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kürzung bei missbräuchlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 139/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 - L 15 AY 23/11
Libanesischer Staatsangehöriger - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2010 - L 20 AY 161/10
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 20 AY 29/12
Sozialhilfe
- SG Mannheim, 10.08.2011 - S 9 AY 2678/11
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - L 20 AY 92/12
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2012 - L 15 AS 1115/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2012 - L 8 AY 55/11
- SG Mannheim, 13.09.2011 - S 9 AY 2790/11
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz, …
- LSG Sachsen, 28.06.2011 - L 7 AY 8/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - L 7 AY 3520/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2012 - L 8 AY 53/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 34/10
- SG Altenburg, 21.10.2011 - S 21 AY 3592/11
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen, vorläufiger …
- SG Frankfurt/Main, 02.07.2018 - S 20 AY 5/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2012 - L 8 AY 57/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 8 AY 55/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 97/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 96/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 8 AY 68/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2011 - L 8 AY 50/11
- SG Hildesheim, 22.07.2011 - S 42 AY 41/11
In Deutschland geduldeter kosovarischer Staatsangehöriger erhält Grundleistungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 8 AY 40/11
- SG Aachen, 15.12.2010 - S 5 AS 780/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2010 - L 8 AY 151/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2013 - L 8 AY 20/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - L 12 BK 2/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 8 AY 21/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2011 - L 8 AY 118/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 8 AY 94/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 8 AY 49/11
- SG Hildesheim, 06.06.2011 - S 42 AY 165/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2012 - L 8 AY 62/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2012 - L 8 AY 36/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 103/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2011 - L 8 AY 11/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2011 - L 8 AY 3/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2011 - L 8 AY 60/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2013 - L 8 AY 22/12
- SG Lüneburg, 04.10.2011 - S 26 AY 22/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2011 - L 8 AY 71/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 8 AY 146/09
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen, …
- SG Hildesheim, 10.05.2011 - S 42 AY 113/07
Prozesskostenhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- SG Stade, 09.05.2011 - S 33 AY 14/11
- SG Hildesheim, 26.01.2011 - S 42 AY 75/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2010 - L 8 AY 135/09
Prozesskostenhilfe, Sozialrecht, Asylbewerberleistungsgesetz, Grundleistungen, …